Allgemeine Geschäftsbedingungen MV-Tourismus24.de
§ 1 Zweck und Vertragsleistung
Zweck der Touristikdatenbank ist, den Zugang zu Informationen unter den
erleichterten Bedingungen des Internets (Verfügbarkeit - 24 Stunden an 365
Tagen, weltweiter Zugang, Suchmöglichkeiten, schnelle und direkte
Kontaktaufnahme) zu ermöglichen und durch die veröffentlichten Daten eine
Entscheidungshilfe für Interessenten schafft. Das Portal ist eine
anbieterfinanzierte Dienstleistung.
Der Auftraggeber
erhält die Möglichkeit, die beim Auftragnehmer eingereichten
Unternehmensinformationen (Text, Grafik) über eine Touristikdatenbank zu
präsentieren.
§ 2 Vertragsabschluß
Die verbindliche Bestellung des Datenbankeintrages erfolgt durch schriftliche
Vertragsvereinbarung über ein Antragsformular und die Anerkennung der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Für Verbraucher im
Sinne des §355 BGB gilt das gesetzliche Widerrufsrecht.
§ 3 Vertragsdauer
Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses und endet mit
dem 31.12. eines Kalenderjahres.
Der Vertrag
verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern er nicht 3 Monate vor
Ablauf des Kalenderjahres schriftlich gekündigt wird.
§ 4 Zusätzliche Leistungen, Änderungen
und Ergänzungen
Änderungen und Ergänzungen der beim Auftragnehmer bestellten
Unternehmenspräsentation/ Datenbankeinträge sind während der gesamten
Vertragslaufzeit über ein Kundenlogin möglich. Ausgenommen davon ist die
Rechnungsanschrift und die Bankverbindung. Eine Änderung dieser Daten ist
kostenpflichtig. Dazu ist eine gesonderte Auftragserteilung notwendig.
§ 5 Informationserfassung
Der Auftraggeber stellt die zur Präsentation vorgesehenen Informationen (Text,
Grafik) in digitaler Form auf Datenträgern/Email zur Verfügung:
- Text in RTF- (Rich Text Format), Word *.doc
- Bilder, Grafiken in
JPG-, GIF-, TIF-, WMF- oder BMP- Format
Das Einstellen
digitaler Bilder/ Grafiken in die Datenbank ist kostenlos. Bilder/ Grafiken in
Print- Vorlagen können vom Auftragnehmer kostenpflichtig digitalisiert, editiert
und in die Datenbank integriert werden.
Der Auftraggeber ist
dafür verantwortlich, dass die übergebenen Datenträger frei von Computerviren
und die Daten frei von Rechten Dritter sind. Bei Verwendung von Daten Dritter,
insbesondere Bilddateien, die mit Urheberrechten belegt sind, behalten wir uns
abschließend deren Verwendung vor.
§ 6 Verfügbarkeit der Informationen im Internet
Unternehmensdarstellung und Produkt-/Dienstleistungspräsentation werden im
Internet im Lesemodus zur Verfügung gestellt und sind im Rahmen der Funktions-
und Leistungsfähigkeit des Internet abrufbar.
Die Informationen sind gegen unberechtigtes Verändern seitens Dritter
geschützt. Ein besonderer Schutz gegen unberechtigten Lesezugriff oder das
Kopieren besteht nicht.
§ 7 Zahlungsweise
Die jeweils anfallende Jahresgebühr wird mit Beginn der Online-Bereitstellung
der Auftraggeberinformationen bzw. zum 14.01. eines Kalenderjahres bei
laufenden Verträgen ohne Abzug, jedoch zuzüglich Mehrwertsteuer zum jeweils
geltenden Steuersatz fällig (Überweisung). Gebühren für Änderungen und
Ergänzungen (Text/Grafik) der Unternehmenspräsentation werden 14 Tage nach
Online- Bereitstellung ohne Abzug, jedoch zuzüglich Mehrwertsteuer zum jeweils
geltenden Steuersatz fällig (Überweisung).
§ 8 Haftung, Gewährleistung
Der Auftragnehmer kann keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit der externen
Datennetze übernehmen, an die er direkt oder indirekt angeschlossen ist.
Die
Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die Auftraggebern durch
irrtümliche, fehlerhafte, nicht korrigierte Erfassung und Editieren der
Informationsvorgaben, nicht erfolgten Eintragungen oder sonstigen fehlenden
Leistungen entstehen.
Der Auftragnehmer ist für den Inhalt sämtlicher vom Auftraggeber bestellten
Unternehmensdarstellung nicht verantwortlich. Der Auftraggeber stellt den
Auftragnehmer diesbezüglich von allen evtl. Haftungsansprüchen Dritter frei.
Bei Zuwiderhandlungen ist der Auftraggeber für alle dem Auftragnehmer daraus
mittelbar oder unmittelbar entstandenen Schäden haftpflichtig.
§ 9 Vorzeitige Beendigung des Vertrages
Ein außerordentliches Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht seitens des
Auftragnehmers besteht, wenn
a) der Auftraggeber
den Verpflichtungen, die sich aus dem Vertrag ergeben, nach erfolgter
Nachfristsetzung nicht nachkommt,
b) die Voraussetzungen für den Vertragsabschluß nicht oder nicht mehr gegeben
sind,
c) der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt oder über sein
Vermögen das gerichtliche Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt wird oder
sich das Unternehmen in Liquidation befindet.
§ 10 Preisanpassung
Bei Vertragsverlängerung ist der Auftragnehmer berechtigt, die Preise jährlich
unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Lohn- und Preisniveaus
neu festzulegen.
Widerspricht der Auftraggeber den geänderten Preisen nicht innerhalb von 2
Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt,
zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der
Ankündigung wirksam.
Widerspricht der Auftraggeber fristgemäß, ist der Auftragnehmer berechtigt, den
Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die geänderten Preise in Kraft
treten sollen.
§ 11 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Sonstiges
Alle Ansprüche des
Auftraggebers gegen den Auftragnehmer sind schriftlich geltend zu machen. Sie
verjähren 6 Monate nach Ablauf des Vertrages.
Vereinbarungen, die von diesen Bedingungen abweichen, bedürfen der Schriftform.
Auf den Vertrag ist auch im Verhältnis zu ausländischen Auftraggebern allein
bundesdeutsches Recht anwendbar. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.
Gegenüber vollkaufmännischen Auftraggebern gilt der Sitz des Auftragnehmers als
Gerichtsstand vereinbart, ebenso gegenüber juristischen Personen des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.
Mit dem Eintrag in
die Touristikdatenbank erklärt sich der Auftraggeber einverstanden, E-Mails von
der Redaktion zu erhalten, um z.B. über Neuheiten/Änderungen im Angebot
unterrichtet zu werden und an die Aktualisierung seines Eintrages erinnert zu
werden.
Sollte eine / mehrere
Bestimmung(en) in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird
hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Der Auftragnehmer
behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ggf. zu ändern oder zu
ergänzen.
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